Wir punkten mit Fakten….unsere Themen zur Wahl
Im Verlauf der letzten Wahlperiode 2019-2024 ist der Schuldenstand der Gemeinde von 2.689.300 EUR auf 7.267.000 EUR gestiegen, dies bedeutet eine pro-Kopf-Verschuldung von 543 EUR. Für 2024 sieht der Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von ca. 6.000.000 EUR vor, so dass die Verschuldung dann bei ca. 12.879.000 EUR liegt, was einer pro-Kopf-Verschuldung von ca. 970 EUR entspricht. Positiv zu vermerken ist, dass die Kredite ausschließlich für Investitionen in Schulen und Kindergärten, Hallen, Straßen und Wasserleitungen und andere Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen werden. Es werden also Vermögenswerte geschaffen. Kassenkredite zur Deckung laufender Ausgaben sind nicht erforderlich. Aber auch der Saldo aus lfd. Ausgaben und Einnahmen, der sogenannte Ergebnishaushalt, ist dieses Jahr erstmals nicht mehr ausgeglichen und weist ein Defizit von 607.000 EUR aus das durch eine Entnahme aus den Rücklagen zu decken ist. Für die Jahre 2025 – 2027 wird sogar ein Defizit des Ergebnishaushaltes von 8.883.300 EUR erwartet. In der Folge werden die liquiden Mittel der Gemeinde, die Anfang 2024 bei 14.700.000 EUR liegen bis Ende 2027 auf voraussichtlich 969.000 EUR abnehmen.
Angesichts dieser schwierigen Haushaltsentwicklung fühlen wir uns in unserer bisherigen, stets vorsichtigen Haushaltspolitik bestätigt – leider konnten wir uns da nicht immer durchsetzen. Es gilt jetzt verstärkt, bei den Haushaltsentscheidungen Prioritäten zu setzen, nicht alles, was schön und wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Nur durch kluge Prioritätensetzung wird es gelingen, die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Gemeinde und somit Gestaltungsspielräume für nachfolgende Generationen zu erhalten.
Leerstand nutzen – Wohnraum schaffen – unser Motto für Bad Schönborn.
Leerstehende Immobilien und nicht genutzte Bauplätze prägen an vielen Stellen das Ortsbild. Es gilt, diese Kapazitäten zu erfassen und nutzbar zu machen.
Wir möchten jungen Familien für sie erschwinglichen Wohnraum ermöglichen. Grundstücke der Gemeinde könnten dafür mit generationsübergreifenden und ökologischen Konzepten genutzt werden. Das Engagement von Investoren ist kritisch zu prüfen, auch um den ländlichen Charakter der Gemeinde zu erhalten.
Die Flächennutzungsplanung muss mit Bedacht erfolgen, um für nachfolgende Generationen ebenfalls noch Raum für Gestaltung zu lassen.
Pro Jahr wendet die Gemeinde ca. 4,8 Mio. EUR für die Unterhaltung und Ausstattung von Kindergärten und Schulen sowie Jugendsozialarbeit auf. Hinzu kommen die Investitionen für den Neubau von Kindergärten, die Erweiterung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule und die Sanierung der Franz-Josef-Mone-Schule sowie der Realschule. Weiterhin werden wir die Gemeinde unterstützen, qualifiziertes Fachpersonal für die Kinderbetreuung zu finden.
Wir sind der Meinung: Das ist gut angelegtes Geld!
Gute Bildung ist die wichtigste Aufgabe für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.
Diese verantwortungsvolle Aufgabe unterstützen wir aus voller Überzeugung.
Das Gewerbesteueraufkommen Bad Schönborns betrug 2022 ca. 270 EUR / Einwohner, der Durchschnitt vergleichbar großer Gemeinden im Landkreis lag 2022 bei 698 EUR / Einwohner. Um diese ausgeprägte „Gewerbesteuerschwäche“ zu beheben, gilt es, die verkehrstechnisch günstige Lage und Anbindung Bad Schönborns zu nutzen und Gewerbe anzusiedeln.
Gleichzeitig gilt es, ortsansässige Unternehmen durch gute Standortbedingungen im Ort zu halten und in ihrem Wachstum zu unterstützen.
Eine gute, funktionierende Infrastruktur ist unabdingbar für eine lebenswerte Gemeinde.
Bad Schönborn hat z.B. eines der ältesten Wassernetze im Umkreis – das jetzt allerdings in die Jahre gekommen ist und dringend saniert werden muss. Gleichzeitig müssen die Fahrbahnbeläge und Gehwege vieler Straßen sowie die Abwasserkanäle erneuert werden. Für eine sinnvolle Sanierung braucht es ein Gesamtkonzept anhand einer Prioritätenliste. Dies wird viel Geld kosten, ist aber eine Daueraufgabe, die transparent nachverfolgt werden muss und die keinen Aufschub duldet.
Aber auch der Radverkehr darf nicht vergessen werden. Dort, wo ein echter Lückenschluss notwendig ist oder Gefahrensituationen beseitigt werden müssen, unterstützen wir einen Ausbau des Radwegenetzes.
96 Vereine machen unser Bad Schönborn lebenswert. Die Gemeinde unterstützt die Vereine 2024 mit ca. 180.000 EUR, davon sind ca. 70.000 EUR direkte finanzielle Zuschüsse und ca. 110.000 EUR indirekte Zuschüsse wie z.B. Verzicht auf Mieten, Pachten und Gebühren. Hinzu kommt noch die Unterstützung für ehrenamtliche Tätigkeiten von ca. 96.000 EUR. Wir sind der Auffassung, dass dies gut angelegtes Geld ist. Die Vereine und ehrenamtlich Tätigen sind mit ihrem breiten Angebot über alle Lebensbereiche und alles Altersgruppen hinweg Zeugnis für ein lebendiges Ortsleben. Ohne sie und ihre Arbeit wäre das Leben in Bad Schönborn um Vieles ärmer. Den vielen Menschen, die sich hier für die Allgemeinheit einbringen zollen wir Respekt und Dank. Gerne unterstützen wir die Belange der Vereine, sonstiger Angebotsträger und ehrenamtliches Engagement und wollen diese Unterstützung durch die Gemeinde auch in den kommenden Jahren fortführen und im Rahmen des Möglichen ausbauen.
In unserer Gemeinde existieren bereits Machbarkeitsstudien für Nahwärmenetze sowie eine kommunale Wärmeplanung mit Aufstellung des Energiebedarfs der kommunalen und privaten Gebäude. Prinzipiell ist ein Nahwärmenetz positiv zu bewerten und wird von den Freien Wählern unterstützt. Durch ein Nahwärmenetz erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein alternatives Heizungsangebot für den Fall, dass sie eine existierende Heizungsanlage im Zuge einer Reparatur/Sanierung austauschen müssen. Freiwilligkeit in der Nutzung des Nahwärmenetzes durch die Anlieger ist für uns dabei Grundvoraussetzung. In der weiteren Umsetzung der Nahwärmeplanung werden wir uns für eine umfassende und gründliche Betrachtung aller Planungsaspekte einsetzen, von Fragen nach dem Bauträger und dem Betreiber, der Finanzierung bis zu Fragen der Nachhaltigkeit bzgl. der eingesetzten Energieträger und deren Transport.
Die Neuregelung der Grundsteuer, ein Thema, das derzeit viele Bürger beschäftigt. Bad Schönborn hat in den letzten Jahren bei einem Hebesatz von 330 Grundsteuern in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro eingenommen.
Die Neuregelung wurde auf Grund eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig, das die alte Regelung als verfassungswidrig eingestuft hat. Kernstück der neuen Regelung ist eine Neubewertung aller Grundstücke, die zu erheblich höheren Grundsteuerwerten geführt hat.
Betroffen sind wir alle, Eigentümer und Mieter, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden kann.
Bund und Länder haben immer versprochen, dass die Reform nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen soll – ein Versprechen, das die Kommunen einlösen müssen, da die Festlegung des Grundsteuer-Hebesatzes Aufgabe der Kommune ist.
Die Freien Wähler werden sich dafür einsetzen, dass der Hebesatz so angepasst wird, dass trotz erheblich gestiegener Grundsteuerwerte die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht stärker belastet werden als bisher.
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