Grundsteuer
#Aufkommensneutrale Neuregelung
Die Neuregelung der Grundsteuer, ein Thema, das derzeit viele Bürger beschäftigt. Bad Schönborn hat in den letzten Jahren bei einem Hebesatz von 330 Grundsteuern in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro eingenommen.
Die Neuregelung wurde auf Grund eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig, das die alte Regelung als verfassungswidrig eingestuft hat. Kernstück der neuen Regelung ist eine Neubewertung aller Grundstücke, die zu erheblich höheren Grundsteuerwerten geführt hat.
Betroffen sind wir alle, Eigentümer und Mieter, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden kann.
Bund und Länder haben immer versprochen, dass die Reform nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen soll – ein Versprechen, das die Kommunen einlösen müssen, da die Festlegung des Grundsteuer-Hebesatzes Aufgabe der Kommune ist.
Die Freien Wähler werden sich dafür einsetzen, dass der Hebesatz so angepasst wird, dass trotz erheblich gestiegener Grundsteuerwerte die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht stärker belastet werden als bisher.